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Vertragsärzte müssen ab 1. Juli 2024 operative Eingriffe bei Brustimplantaten an das neue Implantateregister Deutschland melden. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Für die Meldung ist im EBM eine Kostenpauschale neu aufgenommen. Meldepflichtig sind beispielsweise Implantationen oder Explantationen. Die Meldungen dienen dem Aufbau eines verbindlichen bundesweiten Implantatregisters Deutschland (IRD). Es soll soll systematische Langzeitbeobachtungen ermöglichen und so …

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) will das Patientenrecht auf Einsicht in die Patientenakte teilweise neu regeln. Das BMJ hat aktuell einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht (PM Nr. 45/2024 vom 24.05.2024). Neuregelung der Einsichtnahme in die Patientenakte Durch das vorgeschlagene Gesetz soll § 630g BGB neu gefasst werden. Dieser regelt das Einsichtrecht von Patienten in die Patientenakte. …

Achtung, unbedingt beachten: Vorgaben für den Verordnungsvorgang zur Ausstellung von digitalen Gesundheitsanwendungen. Diese stehen Ihnen unter https://update.kbv.de/ita-update/Verordnungen/VDGA/ zur Verfügung seit Sommer 2023. Arztpraxen sind gemäß des Bundesmantelvertrages ab dem 1. Juli 2024 verpflichtet, zertifizierte Software zur Ausstellung von Verordnungen für digitale Gesundheitsanwendungen einzusetzen. Sie finden das Zertifizierungsverfahren „Verordnung digitaler Gesundheitsanwendungen“ im Zertifizierungsportal der KBV (https://zertifizierungsportal2.kbv.de/zport/index.xhtml).

Der Anspruch auf Datenauskunft reicht weiter als der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 10.08.2023 – I – 15 U 149/22 (veröffentlicht am 19.01.2024). Die Entscheidung kann man mit den nachstehenden drei Aussagen zusammenfassen: 1. Der Datenauskunftsanspruch einer Patientin gegen eine Klinik aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umfasst über …