Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht geschehen. Dieser Grundsatz findet ebenso Anwendung, wenn nachträgliche Änderungen nicht erkennbar sind ( § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Die positive Indiziwirkung erfolgter Dokumentation entfällt dann also. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – Az. VI ZR 84/19). Bis zum Inkrafttreten des …

Medizinische Leistungen sind immer über die LANR des behandelnden Arztes abzurechnen. Das gilt auch für angestellte Ärzte. Anderenfalls müssen ggf. die zu Unrecht abgerechneten Honorare zurückgezalt werden (§ 50 Abs. 1 SGB X). Denn dann wurde die Abrechnung vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig erstellt (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). Das …

Es ist leidig. Sie arbeiten bereits jahrelang als Vertragsarzt, beispielsweise auf einem halben Versorungsauftrag (=Vertragsarztsitz = Arztstelle = Zulassung). Dann geht es um Ihre Bewerbung auf eine weitere hälftige Zulassung. Und was ist: der zuständige Zulassungsausschuss für Ärzte (ZA) verlangt schon wieder Ihren Lebenslauf. Und dazu erneut Ihr polizeiliches Führungszeugnis. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen …

Impfen Ärzt:innen Patient:innen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca oder Johnson & Johnson und erwächst hieraus ein „Impfschaden“, tragen die Ärzt:innen bei korrekt durchgeführter Impfung kein Haftungsrisiko. Grund ist eine Änderung von § 60 Infektionsschutzgesetz. Diese Änderung passierte am 28.05.2021 den Bundesrat. Danach können auf Grundlage der Corona-Impfverordnung geimpfte Personen einen etwaigen Versorgungsanspruch …