Nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern dürfen Ärztinnen und Ärzte ihren Namen nicht in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke hergeben. Das entschied das OLG Frankfurt ( Urteil vom 29.10.2021 – 3-10 O 27/21) Daher ist es einem Arzt untersagt, im Rahmen seines Internetauftritts für eine nach ihm benannte Pflegeserie oder …

Die Werbung für ein Geschäftsmodell, bei dem ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wird, ist unzulässig. Denn es entspricht nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards im Sinne des § 9 S. 2 HWG entspricht. Die Bewerbung eines solchen Geschäftsmodells mit den Angaben „100 % gültiger AU-Schein“ sowie „100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern …

Die im neuen IfSG vorgesehene Testpflicht für immunisierte Beschäftigte in (Zahn)Arztpraxen hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auf den Plan gerufen. Die GMK hat heute folgenden Beschluss gefasst: „1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal …

Die öffentliche Kritik war teilweise erfolgreich. In mehreren Bundesländern ist die neue gesetzliche tägliche Testpflicht für Praxispersonal ausgesetzt. Dies ist Folge des heftigen Protestes von u.a. (Zahn)Arztpraxen. Hintergrund: das neue Infekionsschutzgesetz (IfSG). Es trat heute – am 24.11.2021 – in Kraft (vgl.: MedRecht-Info vom 24.11.2021) . Das neue IfSG sieht in § 28 Abs. 2 …