Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat, wenngleich wenig überraschend, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen konktretisiert (BAG, Entsch. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch offene Ansprüche betreffend den gesetzlichen Mindesturlaub haben. Arbeitgeber sollten die Entscheidung auch deshalb kennen, weil aus ihr deutlich wird, welche finanziellen Risiken bestehen, …

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 21.07.2022. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt. „Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst …

Angestellte Ärzte – und natürlich auch sonstige Arbeitnehmer – können jährlich einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200,00 € (bis 2021: 1.000,00 € ) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch. Dies jedenfalls dann, wenn keine höheren Kosten abgerechnet worden sind. Wegen der automatischen Berücksichtigung des 1.200,00 €-Pauschbetrages, wirken sich, jedenfalls …

„Patienten-Recht“ auf kostenlose Auskunft: nur betreffend datenschutzbezogene Informationen oder nun auch bei anderen legitimenZwecken? Oder anders: ein Patient möchte die Behandlungsakte in Kopie erhalten. Gegen Kostenerstattung ist das nach § 630g Abs. 2 BGB kein Problem. Doch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO könnte das auch kostenlos gehen. Was gilt nun wirklich? Das muss nun …