Arbeiten Ärzte in einem Impf- oder Testzentrum oder in mobilen Teams, sind diese Einnahmen nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat der Gesetzgeber jetzt festgelegt. Dem Gesetzgeber ging es darum, leichter und schneller ärztliches Personal dafür zu gewinnen, sich bei der Corona-Bek#mpfung in einem Impf- oder Testzentrum zu engagieren. Anderenfalls, so die Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hätte …

Patienten sollen ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) keine medizinischen Leistungen erhalten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 20.01.2021 in zwei Entscheidungen (Az. B 1 KR 7/20 R und Az. B 1 KR 15 /20 R). So jedenfalls der Grundsatz. Der Gesetzgeber wolle mit der eGK, soweit es um Pflichtangaben ginge, den Missbrauch von Sozialleistungen bei der …

Ambulante Operationen ohne entsprechende Genehmigeungen sind rechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28.08.2020 – L 11 KA 60/18 B ER. Für die Berechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen über die Ausführung und Abrechnung in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V gibt, ist …

Für MedRecht ist Dr. Daniel Gröschl zu Gast im Podcast von Rechtswalt Tobias Rist von Schick & Schaudt in Stuttgart. Wir unterhalten uns über Fragen zur Praxisgründung, dem Praxiskauf und der Praxisübernahme. Und das Ganze gibt es hier.