Kategorie: Uncategorized

Nov 17

MedRecht – Bleaching steuerfrei?

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungenvornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen (BFH, Urt. v. 19.03.2015 – V R 60/14). Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher …

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Nov 13

MedRecht – Weihnachtsfeier in der (Zahn)Arztpraxis

In der Praxis steht die jährliche Weihnachtsfeier an. Doch was ist, wenn auf dem Weg nach Hause jemand verunglückt? Hierzu ein kurzer Überblick: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Weihnachtsfeiern der Praxis. Dies gilt auch, wenn die Weihnachtsfeier ganz oder teilweise während der üblichen Arbeitszeit stattfindet. Nimmt ein Mitarbeiter also nicht teil, ist das …

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Okt 14

MedRecht – Pool-Arzt-Entscheidung des BSG

Ein „Pool-Arzt“ im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig tätig. Ein Arzt/Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb „automatisch“ einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnimmt (Bundessozialgericht, Urteil vom 14.10.2023 – B 12 R 9/21 R). Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch …

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Jan 03

MedRecht – Verjährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat, wenngleich wenig überraschend, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen konktretisiert (BAG, Entsch. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch offene Ansprüche betreffend den gesetzlichen Mindesturlaub haben. Arbeitgeber sollten die Entscheidung auch deshalb kennen, weil aus ihr deutlich wird, welche finanziellen Risiken bestehen, …

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Okt 11

MedRecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 21.07.2022. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt. „Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst …

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Aug 10

MedRecht-Recht auf kostenlose Auskunft?!

„Patienten-Recht“ auf kostenlose Auskunft: nur betreffend datenschutzbezogene Informationen oder nun auch bei anderen legitimenZwecken? Oder anders: ein Patient möchte die Behandlungsakte in Kopie erhalten. Gegen Kostenerstattung ist das nach § 630g Abs. 2 BGB kein Problem. Doch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO könnte das auch kostenlos gehen. Was gilt nun wirklich? Das muss nun …

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Aug 03

MedRecht-Achtung, neue Arbeitsverträge

Seit dem 01.08.2022 sind Arbeitsverträge mit neuen Inhalten zu versehen. Das gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab dem einschließlich 01.08.2022 beginnen. Grund ist das neue Nachweisgesetz (NachweisG). Hier ist nun Einiges zu beachten. Mehr dazu im download:

Apr 28

MedRecht – BSG beschränkt Kooperationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern

Krankenhäuser müssen ausreichend Räume, Geräte und Personal vorhalten, um ihren Versorgungsauftrag aus eigener Kraft zu erfüllen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 26.04.2022 (Az.: B 1 KR 15/21). Das übliche Outsourcing von Krankenhausleistungen, für die ein Versorgungsauftrag für das Krankenhaus besteht, ist nicht mehr möglich. Hiervon ausgenommen hat das BSG unterstützende und ergänzende Leistungen. Dazu …

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Mrz 14

MedRecht – Flüchtlinge behandeln

Immer mehr kriegsvertriebene Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Sie stellen auch die (Zahn)Arztpraxen und die behandelnden (Zahn)ärztinnen und (Zahn)ärzte vor Herausforderungen. Das beginnt mit der sprachlichen Verständigung. Folgeproblem ist die ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Oft wird sich auch die Frage stellen, ob und wenn wie die (Zahn)Ärzte ihre Leistungen abrechnen können. …

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Dez 01

MedRecht – Vermischung ärztlicher und gewerblicher Leistung

Nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern dürfen Ärztinnen und Ärzte ihren Namen nicht in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke hergeben. Das entschied das OLG Frankfurt ( Urteil vom 29.10.2021 – 3-10 O 27/21) Daher ist es einem Arzt untersagt, im Rahmen seines Internetauftritts für eine nach ihm benannte Pflegeserie oder …

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