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MedRecht – Verordnung digitaler Gesundheitsanwendungen

Achtung, unbedingt beachten: Vorgaben für den Verordnungsvorgang zur Ausstellung von digitalen Gesundheitsanwendungen. Diese stehen Ihnen unter https://update.kbv.de/ita-update/Verordnungen/VDGA/ zur Verfügung seit Sommer 2023. Arztpraxen sind gemäß des Bundesmantelvertrages ab dem 1. Juli 2024 verpflichtet, zertifizierte Software zur Ausstellung von Verordnungen für digitale Gesundheitsanwendungen einzusetzen. Sie finden das Zertifizierungsverfahren „Verordnung digitaler Gesundheitsanwendungen“ im Zertifizierungsportal der KBV (https://zertifizierungsportal2.kbv.de/zport/index.xhtml).

MedRecht – Datenauskunft & Behandlungakte

Der Anspruch auf Datenauskunft reicht weiter als der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 10.08.2023 – I – 15 U 149/22 (veröffentlicht am 19.01.2024). Die Entscheidung kann man mit den nachstehenden drei Aussagen zusammenfassen: 1. Der Datenauskunftsanspruch einer Patientin gegen eine Klinik aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umfasst über …

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MedRecht – Bleaching steuerfrei?

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungenvornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen (BFH, Urt. v. 19.03.2015 – V R 60/14). Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher …

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MedRecht – Weihnachtsfeier in der (Zahn)Arztpraxis

In der Praxis steht die jährliche Weihnachtsfeier an. Doch was ist, wenn auf dem Weg nach Hause jemand verunglückt? Hierzu ein kurzer Überblick: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Teilnahme an Weihnachtsfeiern der Praxis. Dies gilt auch, wenn die Weihnachtsfeier ganz oder teilweise während der üblichen Arbeitszeit stattfindet. Nimmt ein Mitarbeiter also nicht teil, ist das …

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MedRecht – Pool-Arzt-Entscheidung des BSG

Ein „Pool-Arzt“ im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig tätig. Ein Arzt/Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb „automatisch“ einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnimmt (Bundessozialgericht, Urteil vom 14.10.2023 – B 12 R 9/21 R). Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch …

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MedRecht – Verjährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat, wenngleich wenig überraschend, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen konktretisiert (BAG, Entsch. v. 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch offene Ansprüche betreffend den gesetzlichen Mindesturlaub haben. Arbeitgeber sollten die Entscheidung auch deshalb kennen, weil aus ihr deutlich wird, welche finanziellen Risiken bestehen, …

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MedRecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 21.07.2022. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt. „Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst …

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MedRecht-Recht auf kostenlose Auskunft?!

„Patienten-Recht“ auf kostenlose Auskunft: nur betreffend datenschutzbezogene Informationen oder nun auch bei anderen legitimenZwecken? Oder anders: ein Patient möchte die Behandlungsakte in Kopie erhalten. Gegen Kostenerstattung ist das nach § 630g Abs. 2 BGB kein Problem. Doch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO könnte das auch kostenlos gehen. Was gilt nun wirklich? Das muss nun …

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MedRecht-Achtung, neue Arbeitsverträge

Seit dem 01.08.2022 sind Arbeitsverträge mit neuen Inhalten zu versehen. Das gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab dem einschließlich 01.08.2022 beginnen. Grund ist das neue Nachweisgesetz (NachweisG). Hier ist nun Einiges zu beachten. Mehr dazu im download:

MedRecht – BSG beschränkt Kooperationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern

Krankenhäuser müssen ausreichend Räume, Geräte und Personal vorhalten, um ihren Versorgungsauftrag aus eigener Kraft zu erfüllen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 26.04.2022 (Az.: B 1 KR 15/21). Das übliche Outsourcing von Krankenhausleistungen, für die ein Versorgungsauftrag für das Krankenhaus besteht, ist nicht mehr möglich. Hiervon ausgenommen hat das BSG unterstützende und ergänzende Leistungen. Dazu …

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