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Juli 31

MedRecht – Terminausfallgebühr

Viele Praxen scheitern damit, eine Terminausfallgebühr zu beanspruchen. Das gelingt nur bei reinen Bestellpraxen mit exklusiv reservierten Zeitfenstern. Im Streitfall muss dargelegt und bewiesen werden können, dass der ausgefallene Termin nicht anderweitig hat vergeben werden können – die Zeit also tatsächlich „ungenutzt“ blieb. Grundsätzlich kann die Ausfallgebühr wirksam vereinbart sein. Diese Vereinbarungen unterfallen regelmäßig den …

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Juli 23

MedRecht-News: Arztpraxis als GmbH

Kann ich die Praxis nicht auch als GmbH eröffnen? Das ist eine häufige Frage. Immerhin ist die GmbH die in Deutschland beliebteste Rechtsform. Viele Ärzte wissen nicht, dass die Praxisgründung in der Rechtsform der GmbH zulässig ist/sein kann. Eindeutig ist dies betreffend Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Betreffend Einzelpraxis und Berufsausübungsgemeinschaft (=Gemeinschaftpraxen) ist das schon weniger eindeutig. …

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Mai 04

MedRecht – Zahnärztlicher Honoraranspruch

Der Honoraranspruch einer Zahnärztin bzw. eines Zahnarztest kann entfallen. Dies dann, wenn eine zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist und der Zahnärztin bzw. dem Zahnarzt deshalb ein Nachbesserungsrecht nicht oder nicht mehr zusteht. Auf die Frage einer wirksamen Abtretung der Forderung (etwa im Rahmen eines Factoring-Vertrags) kommt es dann nicht (mehr) an. Das entscheid das Landgericht …

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Aug. 19

MedRecht – Tod bei Zahn-OP, BGH-Urteil

Acht Stunden Vollnarkose, fehlende Standards – und ein junger Patient, der nicht überlebt. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.08.2025 – 5 StR 55/25) hat nun den Freispruch des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 12.07.2024 – 602 Ks 2/23) zugunsten der damals behandelnden Zahnärztin aufgehoben und „schickt“ den Fall zurück ans Landgericht (LG). Der während der Behandlung …

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Apr. 25

MedRecht – Videosprechstunde durchführen und abrechnen

Eine OP-Wunde begutachten und die weitere Behandlung erläutern oder ein therapeutisches Gespräch führen: Videosprechstunden können, gerade bei langen Anfahrtswegen, eine Alternative zum Praxisbesuch sein. Was Ärzte für eine Videosprechstunde benötigen, welche Qualitätsanforderungen gelten und wie die Abrechnung erfolgt, dazu einige MedRecht-Tipps: Überblick Was Praxen benötigen Sie benötigen Technik-Standards, über die Sie vermutlich ohnehin bereits verfügen, …

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Apr. 10

MedRecht – Koalitionsvertrag 2025 im Überblick

Gestern, am 09.04.2025, einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die Pläne für die Gesundheitspolitik finden Sie nachstehend im Überblick.

März 28

MedRecht – Zahnarzt und gewerbliche Einkünfte

Schnell kann in größeren modernen Zahnarzt- und Arztpraxen das Risiko gewerblicher Tätigkeit mit entsprechender Besteuerung entstehen. Dies bereits als Folge umfangreicher Managementtätigkeiten durch einen der (zahn)ärztlichen Mitgesellschafter. Nun allerdings hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 04.02.2025 – VIII R 4/22 – entschieden, dass die Einkünfte einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (=BAG = Gemeinschaftspraxis) auch dann nicht …

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März 27

MedRecht – Arbeitsrecht 2025

Seit dem 01.01.2025 gelten Neuerungen im Arbeitsrecht. Das Bürokratieentlastungsgesetz sorgt für Erleichterungen und mehr Digitalisierung. Zudem sollte man als Arbeitgeber beschlossene Änderungen für Folgejahre im Blick haben, wie die Entgelttransparenzrichtlinie. Mindestlohn steigt Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro brutto. Die Verdienstgrenze für Minijobber wurde auf 556 Euro brutto erhöht. Bürokratieentlastungsgesetz erleichtert …

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März 14

MedRecht – Kein MVZ-Honoraranspruch ohne (zahn)ärztliche Leitung

Hat ein MVZ – und sei es auch nur vorübergehend – keinen (zahn-)ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch. Das gilt auch dann, wenn das MVZ zwischenzeitlich weiterhin über eine Zulassung verfügt. Ohne (zahn)ärztliche Leitung kann ein MVZ Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringen und abrechnen. Das entschied das Sozialgericht (SG) München am 29.02.2024 – Az. S …

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Jan. 24

MedRecht – Entbudgetierung der Hausärzte

Die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein Gesetz zur Entbudgetierung der Hausärzt*innen geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beraten und beschlossen werden. Die abschließende Beschlussfassung im Bundestag soll dann Ende kommender Woche erfolgen. Danach soll Mehrarbeit künftig sicher bezahlt werden, auch wenn das Budget der betreffenden …

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