Schlagwort: § 630

Mai 04

MedRecht – Zahnärztlicher Honoraranspruch

Der Honoraranspruch einer Zahnärztin bzw. eines Zahnarztest kann entfallen. Dies dann, wenn eine zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist und der Zahnärztin bzw. dem Zahnarzt deshalb ein Nachbesserungsrecht nicht oder nicht mehr zusteht. Auf die Frage einer wirksamen Abtretung der Forderung (etwa im Rahmen eines Factoring-Vertrags) kommt es dann nicht (mehr) an. Das entscheid das Landgericht …

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Aug. 10

MedRecht-Recht auf kostenlose Auskunft?!

„Patienten-Recht“ auf kostenlose Auskunft: nur betreffend datenschutzbezogene Informationen oder nun auch bei anderen legitimenZwecken? Oder anders: ein Patient möchte die Behandlungsakte in Kopie erhalten. Gegen Kostenerstattung ist das nach § 630g Abs. 2 BGB kein Problem. Doch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO könnte das auch kostenlos gehen. Was gilt nun wirklich? Das muss nun …

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