Schlagwort: Ärzte

Okt 13

MedRecht – BGH setzt Jameda-Rechtsprechung fort

Das Bewertungsportal Jameda darf (Zahn)Ärzte gegen deren Willen mit ihren Basisdaten listen. Darin liegt kein Verstoß Eintrag gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2021 in zwei Parallelverfahren. Jameda betreibt ein Arztsuch- und Bewertungsportal. Dort können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und ander Heilberufe abrufen – wie etwa den Namen, den akademischen …

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Apr 30

MedRecht – Aktualisierung vom 29.04.2020: Kurzarbeit und Hilfszahlungen / mit Muster-Widerspruch für ZA

Sowohl einige Ärzte als auch einige Krankenhäuser nehmen derzeit Hilfszahlungen in Anspruch und melden zugleich Kurzarbeit an. Ist das eine Sanierung auf Kosten des Staates? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll jedenfalls entsprechende Anträge auf Kurzarbeitergeld abgelehnt haben. Sie habe dies mit dem Erhalt von Hilfszahlungen (hier: Ausgleichszahlungen) begründet. Hierauf hat nun – mit leichter …

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Mrz 27

MedRecht – Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege erhalten Milliardenhilfen. Mit ihnen will die Bundesregierung die Auswirkungen der Covid-19-Epidemie schultern. Das folgt aus dem neuen Krankenhausentlastungsgesetz. Ziel ist der Ausbau von stationären Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Covid-19-Patienten. Außerdem federt das Gesetz Honorareinbußen niedergelassener Ärzte ab. Kosten für außerordentliche Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen will der Bund tragen. Pflegeeinrichtungen …

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