Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eingelenkt. Die BA teilte nun mit: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich …
Schlagwort: Baden-Württemberg
Apr 30
MedRecht – BaWü nimmt § 6a Corona-VO zurück
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat § 6a Corona-VO mit Wirkung zum 04.05.2020 aufgehoben. Die entsprechende Corona-VO finden Sie hier (Strg + klicken, um Link zu folgen). Landeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg hatten zuvor bereits ihre Mitglieder wie folgt informiert (Markierung durch MedRecht): Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zunächst eingelenkt, ohne das eigentliche Rechtsproblem zu …
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Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht
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