Kategorie: MedRecht-News

Sep 17

MedRecht – Ballung von Werbungskosten spart Steuern

Angestellte Ärzte – und natürlich auch sonstige Arbeitnehmer – können jährlich einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200,00 € (bis 2021: 1.000,00 € ) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch. Dies jedenfalls dann, wenn keine höheren Kosten abgerechnet worden sind. Wegen der automatischen Berücksichtigung des 1.200,00 €-Pauschbetrages, wirken sich, jedenfalls …

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Feb 24

MedRecht – Haftung bei unbrauchbar gewordenen Impfstoffen

Das Risiko für Lagerung und Verwendung von Impfstoffen, die über den Sprechstundenbedarf bezogen wurden, trägt der jeweilige Vertragsarzt. Das entschied das Sozialgericht (SG) Marburg (Az.: S 1 KA 25/17). Denn auch solche Impfstoffe unterliegen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Sprungrevision ist vor dem Bundessozialgericht anhängig (BSG, Az.: B 6 KA 14/21). Eine …

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Nov 24

MedRecht – Externe Vertretung

Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) muss bei einer externen ärztlichen Vertretung Sozialbeiträge entrichten. Dies jedenfalls dann, wenn die ärztliche Vertretung in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert ist und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko trägt. Das stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klar (BSG Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R). Geklagt hatten zwei Parteien. …

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Okt 13

MedRecht – BGH setzt Jameda-Rechtsprechung fort

Das Bewertungsportal Jameda darf (Zahn)Ärzte gegen deren Willen mit ihren Basisdaten listen. Darin liegt kein Verstoß Eintrag gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2021 in zwei Parallelverfahren. Jameda betreibt ein Arztsuch- und Bewertungsportal. Dort können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und ander Heilberufe abrufen – wie etwa den Namen, den akademischen …

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Okt 06

MedRecht – BGH verhandelt zu JAMEDA

Das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ ist erneut Thema beim Bundesgerichtshof (BGH). Am 12.10.2021 verhandelt der BGH zwei Klageverfahren (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19). Beide sind inhaltlich spannend. Denn je nach Verfahrensausgang könnten sich für Ärzte und Zahnärzte Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Worum es geht (Sachverhalt): Die Beklagte ist das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“. Dies besuchen monatlich mindestens sechs …

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Jun 30

MedRecht – Abrechnung unter fremder LANR

Medizinische Leistungen sind immer über die LANR des behandelnden Arztes abzurechnen. Das gilt auch für angestellte Ärzte. Anderenfalls müssen ggf. die zu Unrecht abgerechneten Honorare zurückgezalt werden (§ 50 Abs. 1 SGB X). Denn dann wurde die Abrechnung vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig erstellt (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). Das …

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Mai 31

MedRecht – Haftung bei Impfschäden

Impfen Ärzt:innen Patient:innen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca oder Johnson & Johnson und erwächst hieraus ein „Impfschaden“, tragen die Ärzt:innen bei korrekt durchgeführter Impfung kein Haftungsrisiko. Grund ist eine Änderung von § 60 Infektionsschutzgesetz. Diese Änderung passierte am 28.05.2021 den Bundesrat. Danach können auf Grundlage der Corona-Impfverordnung geimpfte Personen einen etwaigen Versorgungsanspruch …

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Jan 16

MedRecht – BZÄK stellt klar:

Zahnärzte dürfen nur im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes Corona-Testungen durchführen Heute Nachmittag hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fehlerhafte Presseberichte klargestellt. In der Pressemitteilung der BZÄK heißt es wie folgt: „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 erneut geändert. Mit der Änderung wurde der Kreis der zur Testung berechtigten Leistungserbringer, wie Arztpraxen …

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Jan 14

MedRecht – PKV verhielt sich wettbewerbswidrig

Eine private Krankenversicherung verhält sich wettbewerbswidrig, wenn sie ihre Versicherungsnehmer zu einem (Zahn-)Arztwechsel bewegen will. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich und das Urteil wurde nun veröffentlicht. Geklagt hatte eine Zahnarztpraxis. Aufgrund des zur Genehmigung eingereichten Heil- und Kostenplans für eine zahnärztliche Behandlung versuchte die private Krankenkasse eines Patienten, diesen zu einem Arztwechsel zu …

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Jan 12

MedRecht – Pflichtimpfung für Helfer/-innen?

Impfen – ansonsten kein Gehalt. Das hat aktuell ein Zahnarzt in Bayern (Pfaffenhofen) von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt, so Medienberichte. Außerdem habe er für seine Angestellten Impftermine vereinbart. Wer nicht geimpft sei, dürfe keinen direkten Kontakt zu Patienten mehr haben, so der Zahnarzt. MedRecht-Tipp: Grundsätzlich dürfte das Handeln des Zahnarztes aus Bayern rechtlich sehr …

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