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Arbeiten Ärzte in einem Impf- oder Testzentrum oder in mobilen Teams, sind diese Einnahmen nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat der Gesetzgeber jetzt festgelegt. Dem Gesetzgeber ging es darum, leichter und schneller ärztliches Personal dafür zu gewinnen, sich bei der Corona-Bek#mpfung in einem Impf- oder Testzentrum zu engagieren. Anderenfalls, so die Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hätte …

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Patienten sollen ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) keine medizinischen Leistungen erhalten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 20.01.2021 in zwei Entscheidungen (Az. B 1 KR 7/20 R und Az. B 1 KR 15 /20 R). So jedenfalls der Grundsatz. Der Gesetzgeber wolle mit der eGK, soweit es um Pflichtangaben ginge, den Missbrauch von Sozialleistungen bei der …

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Ambulante Operationen ohne entsprechende Genehmigeungen sind rechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28.08.2020 – L 11 KA 60/18 B ER. Für die Berechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen über die Ausführung und Abrechnung in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V gibt, ist …

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Für MedRecht ist Dr. Daniel Gröschl zu Gast im Podcast von Rechtswalt Tobias Rist von Schick & Schaudt in Stuttgart. Wir unterhalten uns über Fragen zur Praxisgründung, dem Praxiskauf und der Praxisübernahme. Und das Ganze gibt es hier.

Ärzte: Sponsoringkosten für die Imagepflege sind als Betriebsausgaben abziehbar Unternehmer greifen gerne zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren. So auch eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) aus Rheinland-Pfalz, deren Fall nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Praxis hatte ihr Logo bzw. die Adresse ihrer Internetpräsenzen auf …

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat alle „Corona-Sonderregelungen“ bis zum 31.03.2021 verlängert. Hier [Strg + klicken, um Link zu folgen] finden Sie eine aktualisierte Übersicht für Praxen. Durch die Verlängerung bleiben u.a. Folgeverordnungen von häuslicher Krankenpflege bei bekannten Versicherten nach telefonischer Anamnese möglich. Die Sonderregelungen für veranlasste Leistungen wie Heilmittel oder häusliche Krankenpflege bedeuten Erleichterungen für …

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Nachstehend als Text, im Anschluss zum Download und schließlich eine Verlinkung zur Bekanntgabe von Bundeskanzlerin Merkel. „Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierugschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 BESCHLUSS Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am …

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Covid-19 macht in den Arztpraxen aufwändige Hygienemaßnahmen erforderlich. Diese sind aktuell abzurechnen nach Nr. 245 GOÄ analog. Die Abrechnungsempfehlung von Bundesärztekammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfekostenträger haben ihre Abrechnungsempfehlung bis zum 31.12.2020 verlängert. Zu dieser folgende Erläuterungen: Berechnung nach „Nr. 245 GOÄ analog, erhöhte Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie“ zum 1,0-fachen Satz in …

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