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MedRecht – Delegation in der Zahnmedizin

Etwas befremdlich, was die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bereits seit Jahren zur sogenannten vertikalen Delegation schreibt.[1] Die BZÄK stellt das Postulat auf, dem Patienten müsse bewusst sein, dass die ihm gegenüber erbrachte Leistung eine delegierte Leistung sei. Er müsse also hierüber aufgeklärt werden. Die rechtliche Einschätzung geht ganz überwiegend in eine andere Richtung. Die Antwort darauf, ob …

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MedRecht – Digitale Dokumentation

Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht geschehen. Dieser Grundsatz findet ebenso Anwendung, wenn nachträgliche Änderungen nicht erkennbar sind ( § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Die positive Indiziwirkung erfolgter Dokumentation entfällt dann also. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – Az. VI ZR 84/19). Bis zum Inkrafttreten des …

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MedRecht – Führungszeugnis und Lebenslauf beim ZA

Es ist leidig. Sie arbeiten bereits jahrelang als Vertragsarzt, beispielsweise auf einem halben Versorungsauftrag (=Vertragsarztsitz = Arztstelle = Zulassung). Dann geht es um Ihre Bewerbung auf eine weitere hälftige Zulassung. Und was ist: der zuständige Zulassungsausschuss für Ärzte (ZA) verlangt schon wieder Ihren Lebenslauf. Und dazu erneut Ihr polizeiliches Führungszeugnis. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen …

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MedRecht – Praxisausweis ohne eHBA

Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind, können den dafür erforderlichen Praxisausweis bis zum 31.05.2021 auch ohne Vorhandensein eines elektronischen Heilberufsausweises bestellen. Es reicht der Nachweis, dass ein eHBA bestellt sei, so das Bundesgesundheitsministerium am 29.04.2021 (Quelle: KBV 29.04.2021). Ausweis zur Registrierung in der TI Beim Praxisausweis handelt sich um eine …

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MedRecht – Impfstoffspezifische Bestellungen

Ab sofort sollen Arztpraxen den Covid-19-Impfstoff impfstoffspezifisch bestellen. Die Ärzte müssen bereits mit der nächsten Bestellung (bis 20. April 12 Uhr) auf dem Arzneimittelrezept (Muster 16) angeben, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. Das gilt erstmals für die Woche vom 26.04.2021 bis zum 02.05.2021. Für diese Woche wird der Bund Vakzine von BioNTech/Pfizer …

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MedRecht – Verlängerung Hygienekosten für ZA

Die „Corona-Hygienepauschale“ ist bis einschließlich 30.06.2021 verlängert. Darauf haben sich Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe im Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen verständigt. Grund: nach wie vor sind die Kosten für Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien und vor allem der administrative Hygieneaufwand deutlich erhöht. Zur Minderung dieser Kostenlast können Zahnärzte – neben den weiteren Optionen der GOZ – alternativ eine Hygienepauschale berechnen. …

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MedRecht – Impfen in Arztpraxen

Direkt nach Ostern soll es losgehen können, das Impfen gegen Covid-19 in den Arztpraxen, vorerst primär bei den Hausärzten. Der Bund will zunächst 1 Million Impfstoffdosen pro Woche zur Verfügung stellen. Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen alle Vertragsärzte impfen. Wo Ärzte ab 30.03.2021 den Impfstoff erhalten Die Ärzte bestellen den Imfpstoff einmal wöchentlich …

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MedRecht – Rufbereitschaft als Arbeitszeit?!

Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnahmer (beide: ArbN) auferlegten Einschränkungen die Möglichkeit, während dieser Zeit ihre/ seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des ArbN für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich. Das …

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MedRecht – Rätsel im neuen Corona-Beschluss

Seit der Nacht auf den 23.03.2021 ist er in der Welt. Der neue Corona-Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs. Er wirft Fragen auf: Was ist bei einem Fristablauf am 01.04.2021? Ich bin Arzt/ Zahnarzt und daher aktuell in besonderem Maße „systemrelevant“, muss/darf ich daher meine Praxis am 01.04.2021 öffnen? Wer den aktuellen Corona-Beschluss im Originalwortlaut lesen …

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MedRecht – Kurzarbeit senkt Urlaubsanspruch

Kurzarbeiter haben keinen Anspruch auf ihren vollen Jahresurlaub. Wer im Lockdown weniger oder überhaupt nicht arbeitet(e), soll keinen oder einen geringeren Urlaubsanspruch haben. Das entschied am 12.03.2021 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20). Während der Corona-Krise gab und gibt die Kurzarbeit den Unternehmen Planungssicherheit (auch einigen von MedRecht beratenen Arzt- und Zahnarztpraxen). Nicht …

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