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Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnahmer (beide: ArbN) auferlegten Einschränkungen die Möglichkeit, während dieser Zeit ihre/ seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des ArbN für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich. Das …

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Seit der Nacht auf den 23.03.2021 ist er in der Welt. Der neue Corona-Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs. Er wirft Fragen auf: Was ist bei einem Fristablauf am 01.04.2021? Ich bin Arzt/ Zahnarzt und daher aktuell in besonderem Maße „systemrelevant“, muss/darf ich daher meine Praxis am 01.04.2021 öffnen? Wer den aktuellen Corona-Beschluss im Originalwortlaut lesen …

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Arbeiten Ärzte in einem Impf- oder Testzentrum oder in mobilen Teams, sind diese Einnahmen nicht sozialversicherungspflichtig. Das hat der Gesetzgeber jetzt festgelegt. Dem Gesetzgeber ging es darum, leichter und schneller ärztliches Personal dafür zu gewinnen, sich bei der Corona-Bek#mpfung in einem Impf- oder Testzentrum zu engagieren. Anderenfalls, so die Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hätte …

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Patienten sollen ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) keine medizinischen Leistungen erhalten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 20.01.2021 in zwei Entscheidungen (Az. B 1 KR 7/20 R und Az. B 1 KR 15 /20 R). So jedenfalls der Grundsatz. Der Gesetzgeber wolle mit der eGK, soweit es um Pflichtangaben ginge, den Missbrauch von Sozialleistungen bei der …

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Ambulante Operationen ohne entsprechende Genehmigeungen sind rechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28.08.2020 – L 11 KA 60/18 B ER. Für die Berechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen über die Ausführung und Abrechnung in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V gibt, ist …

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Für MedRecht ist Dr. Daniel Gröschl zu Gast im Podcast von Rechtswalt Tobias Rist von Schick & Schaudt in Stuttgart. Wir unterhalten uns über Fragen zur Praxisgründung, dem Praxiskauf und der Praxisübernahme. Und das Ganze gibt es hier.

Ärzte: Sponsoringkosten für die Imagepflege sind als Betriebsausgaben abziehbar Unternehmer greifen gerne zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren. So auch eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) aus Rheinland-Pfalz, deren Fall nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Praxis hatte ihr Logo bzw. die Adresse ihrer Internetpräsenzen auf …

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat alle „Corona-Sonderregelungen“ bis zum 31.03.2021 verlängert. Hier [Strg + klicken, um Link zu folgen] finden Sie eine aktualisierte Übersicht für Praxen. Durch die Verlängerung bleiben u.a. Folgeverordnungen von häuslicher Krankenpflege bei bekannten Versicherten nach telefonischer Anamnese möglich. Die Sonderregelungen für veranlasste Leistungen wie Heilmittel oder häusliche Krankenpflege bedeuten Erleichterungen für …

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