Ärzte erhalten zusätzliches Geld. Und zwar für die ambuluante medizinische Versorgung von Coronavirus-Patienten. Das gilt für alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion erforderlich sind. Diese sollen rückwirkend ab dem 01.02.2020 in voller Höhe extrabudgetär bezahlt werden (KBV, 04.03.2020). Ärzte kennzeichnen die Fälle dafür mit der Ziffer …
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März 04
MedRecht – Arztinfo zum Coronavirus
Wenn das Gesundheitsamt Sie mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot (persönliche Quarantäne) konfrontiert: gehen Sie darauf nicht „freiwillig“ ein bestehen Sie auf einer schriftlichen Anordnung Dies ist für Ihre Ansprüche auf Entschädigung für den Praxisausfall wichtig. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie MedRecht. Entschädigung bei Praxisschließung Ärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn die zuständige Behörde den Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen …
Feb. 26
MedRecht – BVerfG zur Sterbehilfe
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16). Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, während der Urteilsverkündung. Das schließe die Freiheit …
Feb. 20
MedRecht – Gesundheitswesen digital
Gesundheit neu denken. So wird gerne all das zusammengefasst, was im Gesundheitsbereich mit digitalen Anwendungen zu tun hat. Am 15.01.2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf der Digitalen-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV). Auch in diesem Zusammenhang unterstützt Sie MedRecht. Der Begriff „Digitale Gesundheitsanwendungen“ umfasst Software und andere auf digitalen Technologien basierende Medizinprodukte mit gesundheitsbezogener Zweckbestimmung (z. B. „Gesundheits-Apps“). Die …
Feb. 12
MedRecht – BSG Entscheidungen, 12.02.2020
Das Bundessozialgericht hat am 12.02.2020 drei Verfahren zum Vertragsarztrecht entschieden. Ein weiterer – durchaus interessanter – Streit betraf das Vertragszahnarztrecht (BSG – B 6 KA 1/19 R –). Zusammengefasst entschied das BSG wie folgt (BSG Terminbericht Nr. 2/20): BSG – B 6 KA 19/18 R – Inhaltlich ging es um eine Wettbewerbssituation. Kläger war ein …
Feb. 04
MedRecht – Eigenlabor in der Zahnarztpraxis
Zahntechniker sind Zahntechniker. Zahnärzte sind Zahnärzte, dürfen aber auch zahntechnische Leistungen erbringen (lassen). Sie können ein „Eigenlabor“ oder auch „Praxislabor“ errichten. Vorteil Mit dem Labor in der eigenen Praxis liegt der Vorteil auf der Hand. Der Zahnarzt kann vor Ort mit dem Patienten den Zahnersatz planen, anpassen sowie korrigieren und schließlich abrechnen. Gründung MedRecht-Warnung: Das …
Feb. 04
MedRecht – ZMVZ GmbH Eigenlabor
Ist es zulässig, dass eine ZMVZ GmbH ein Eigenlabor betreibt? Das fragen sich Betreiber einiger Zahnmedizinischer Versorgungszentren (ZMVZ) in vor allem Nordrhein-Westfalen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KZV) Nordrhein hatte die Erstattung von Praxislaborleistungen vorläufig einstellen wollen. Sie war der Ansicht, eine ZMVZ GmbH dürfe aus berufsrechtlichen Gründen kein Eigenlabor betreiben. Das Berufsrecht erlaube dies nur einem …
Kontakt
Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht
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