Schlagwort: Arzt

Okt 11

MedRecht – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 21.07.2022. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt. „Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst …

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Sep 17

MedRecht – Ballung von Werbungskosten spart Steuern

Angestellte Ärzte – und natürlich auch sonstige Arbeitnehmer – können jährlich einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200,00 € (bis 2021: 1.000,00 € ) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch. Dies jedenfalls dann, wenn keine höheren Kosten abgerechnet worden sind. Wegen der automatischen Berücksichtigung des 1.200,00 €-Pauschbetrages, wirken sich, jedenfalls …

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Aug 03

MedRecht-Achtung, neue Arbeitsverträge

Seit dem 01.08.2022 sind Arbeitsverträge mit neuen Inhalten zu versehen. Das gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab dem einschließlich 01.08.2022 beginnen. Grund ist das neue Nachweisgesetz (NachweisG). Hier ist nun Einiges zu beachten. Mehr dazu im download:

Mrz 14

MedRecht – Flüchtlinge behandeln

Immer mehr kriegsvertriebene Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Sie stellen auch die (Zahn)Arztpraxen und die behandelnden (Zahn)ärztinnen und (Zahn)ärzte vor Herausforderungen. Das beginnt mit der sprachlichen Verständigung. Folgeproblem ist die ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Oft wird sich auch die Frage stellen, ob und wenn wie die (Zahn)Ärzte ihre Leistungen abrechnen können. …

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Nov 24

MedRecht – 3G bei der Arbeit und Homeofficepflicht

3G am Arbeitsplatz ist da – auch in Arztpraxen. Ebenso ist die Homeofficepflicht erneut im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgeschrieben – für Praxen eher irrelevant. Beides gilt zunächst bis zum 19.03.2022. Eine Verlängerung um bis zu drei Monate ist möglich. Zunächst hatten CDU/CSU die Gesetzesänderung im Bundesrat blockieren wollen. Am 19.11.2021 stimmten sie doch zu. Die Änderungen …

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Nov 24

MedRecht – Externe Vertretung

Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) muss bei einer externen ärztlichen Vertretung Sozialbeiträge entrichten. Dies jedenfalls dann, wenn die ärztliche Vertretung in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert ist und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko trägt. Das stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klar (BSG Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R). Geklagt hatten zwei Parteien. …

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Nov 16

MedRecht – Abrechnungshinweis: kostenloser Corona-Tests

Aktuell steigen die Corona-Infektionszahlen. Daher hat der Bund erneut die kostenlosen „Bürgertests“ eingeführt. Seit dem Wochenende haben wieder alle Personen mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest. Weiterhin 8 Euro je Abstrich Für Ärzte gelten die zuletzt angewendeten Regelungen entsprechend. Je PoC-Antigen-Test werden 3,50 Euro für Sachkosten erstattet. Der Abstrich (inklusive Beratung und …

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Nov 12

MedRecht – Impfstatus bleibt Privatsache

Sind Sie und ist der (Zahn)Arzt geimpft? Eine häufige Frage von Patienten. Fragen darf der Patient. Beantworten müssen (Zahn)Ärzte und Helferdas jedoch nicht. Der Impfstatus bleibt Privatsache. Das gilt für jeden. Und zwar auch für Ärzte und Zahnärzte sowie deren Helferinnen. Sie sind nicht zur Auskunft über ihren Impfstatus verpflichtet und erst recht nicht zur …

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Okt 13

MedRecht – BGH setzt Jameda-Rechtsprechung fort

Das Bewertungsportal Jameda darf (Zahn)Ärzte gegen deren Willen mit ihren Basisdaten listen. Darin liegt kein Verstoß Eintrag gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2021 in zwei Parallelverfahren. Jameda betreibt ein Arztsuch- und Bewertungsportal. Dort können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und ander Heilberufe abrufen – wie etwa den Namen, den akademischen …

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Okt 12

MedRecht – Zahnärztliche Behandlung unabhängig von 3G-Regel

Kürzlich – am 05.10.2021 – kursierte die Behauptung: Zahnärzte dürften die Patientenbehandlung von der sogenannten 3G-Regel abhängig machen. In diese Richtung argumentierten offenbar eine Anwältin und ein Anwalt. Dies trifft nicht zu. Jedenfalls haben sich so heute, am 12.10.2021, die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) positioniert. Sie haben u.a. Folgendes ausgeführt: „Eine zahnärztliche …

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