Nach den Berufsordnungen der Landesärztekammern dürfen Ärztinnen und Ärzte ihren Namen nicht in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke hergeben. Das entschied das OLG Frankfurt ( Urteil vom 29.10.2021 – 3-10 O 27/21) Daher ist es einem Arzt untersagt, im Rahmen seines Internetauftritts für eine nach ihm benannte Pflegeserie oder …
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Dez. 01
MedRecht – Krankschreibung ohne Arztbesuch
Die Werbung für ein Geschäftsmodell, bei dem ohne jeglichen persönlichen Kontakt zum Patienten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wird, ist unzulässig. Denn es entspricht nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards im Sinne des § 9 S. 2 HWG entspricht. Die Bewerbung eines solchen Geschäftsmodells mit den Angaben „100 % gültiger AU-Schein“ sowie „100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern …
Nov. 25
MedRecht – Gesundheitsministerkonferenz zur täglichen Testpflicht
Die im neuen IfSG vorgesehene Testpflicht für immunisierte Beschäftigte in (Zahn)Arztpraxen hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auf den Plan gerufen. Die GMK hat heute folgenden Beschluss gefasst: „1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal …
Nov. 24
MedRecht – Tägliche Testpflicht ausgesetzt
Die öffentliche Kritik war teilweise erfolgreich. In mehreren Bundesländern ist die neue gesetzliche tägliche Testpflicht für Praxispersonal ausgesetzt. Dies ist Folge des heftigen Protestes von u.a. (Zahn)Arztpraxen. Hintergrund: das neue Infekionsschutzgesetz (IfSG). Es trat heute – am 24.11.2021 – in Kraft (vgl.: MedRecht-Info vom 24.11.2021) . Das neue IfSG sieht in § 28 Abs. 2 …
Nov. 24
MedRecht – Koalitionsvertrag_2021-2025
Der Abschnitt über „Pflege und Gesundheit“ von Zeile 2642 bis einschließlich Zeile 2915 ist nachstehend zitiert: „Pflege und Gesundheit Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die …
Nov. 24
MedRecht – 3G bei der Arbeit und Homeofficepflicht
3G am Arbeitsplatz ist da – auch in Arztpraxen. Ebenso ist die Homeofficepflicht erneut im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgeschrieben – für Praxen eher irrelevant. Beides gilt zunächst bis zum 19.03.2022. Eine Verlängerung um bis zu drei Monate ist möglich. Zunächst hatten CDU/CSU die Gesetzesänderung im Bundesrat blockieren wollen. Am 19.11.2021 stimmten sie doch zu. Die Änderungen …
Nov. 16
MedRecht – Abrechnungshinweis: kostenloser Corona-Tests
Aktuell steigen die Corona-Infektionszahlen. Daher hat der Bund erneut die kostenlosen „Bürgertests“ eingeführt. Seit dem Wochenende haben wieder alle Personen mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest. Weiterhin 8 Euro je Abstrich Für Ärzte gelten die zuletzt angewendeten Regelungen entsprechend. Je PoC-Antigen-Test werden 3,50 Euro für Sachkosten erstattet. Der Abstrich (inklusive Beratung und …
Nov. 12
MedRecht – Impfstatus bleibt Privatsache
Sind Sie und ist der (Zahn)Arzt geimpft? Eine häufige Frage von Patienten. Fragen darf der Patient. Beantworten müssen (Zahn)Ärzte und Helferdas jedoch nicht. Der Impfstatus bleibt Privatsache. Das gilt für jeden. Und zwar auch für Ärzte und Zahnärzte sowie deren Helferinnen. Sie sind nicht zur Auskunft über ihren Impfstatus verpflichtet und erst recht nicht zur …
Okt. 19
MedRecht – Nebenjob als Notarzt ist versicherungspflichtig
Nebenjobs als Notärztin / Notarzt sind regelmäßig versicherungspflichtig. Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 …
Okt. 12
MedRecht – Zahnärztliche Behandlung unabhängig von 3G-Regel
Kürzlich – am 05.10.2021 – kursierte die Behauptung: Zahnärzte dürften die Patientenbehandlung von der sogenannten 3G-Regel abhängig machen. In diese Richtung argumentierten offenbar eine Anwältin und ein Anwalt. Dies trifft nicht zu. Jedenfalls haben sich so heute, am 12.10.2021, die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) positioniert. Sie haben u.a. Folgendes ausgeführt: „Eine zahnärztliche …
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Dr. jur. Daniel Gröschl
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