Aktuell steigen die Corona-Infektionszahlen. Daher hat der Bund erneut die kostenlosen „Bürgertests“ eingeführt. Seit dem Wochenende haben wieder alle Personen mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest. Weiterhin 8 Euro je Abstrich Für Ärzte gelten die zuletzt angewendeten Regelungen entsprechend. Je PoC-Antigen-Test werden 3,50 Euro für Sachkosten erstattet. Der Abstrich (inklusive Beratung und …
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Nov. 12
MedRecht – Impfstatus bleibt Privatsache
Sind Sie und ist der (Zahn)Arzt geimpft? Eine häufige Frage von Patienten. Fragen darf der Patient. Beantworten müssen (Zahn)Ärzte und Helferdas jedoch nicht. Der Impfstatus bleibt Privatsache. Das gilt für jeden. Und zwar auch für Ärzte und Zahnärzte sowie deren Helferinnen. Sie sind nicht zur Auskunft über ihren Impfstatus verpflichtet und erst recht nicht zur …
Okt. 19
MedRecht – Nebenjob als Notarzt ist versicherungspflichtig
Nebenjobs als Notärztin / Notarzt sind regelmäßig versicherungspflichtig. Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Fällen entschieden (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 …
Okt. 12
MedRecht – Zahnärztliche Behandlung unabhängig von 3G-Regel
Kürzlich – am 05.10.2021 – kursierte die Behauptung: Zahnärzte dürften die Patientenbehandlung von der sogenannten 3G-Regel abhängig machen. In diese Richtung argumentierten offenbar eine Anwältin und ein Anwalt. Dies trifft nicht zu. Jedenfalls haben sich so heute, am 12.10.2021, die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) positioniert. Sie haben u.a. Folgendes ausgeführt: „Eine zahnärztliche …
Aug. 06
MedRecht – Delegation in der Zahnmedizin
Etwas befremdlich, was die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bereits seit Jahren zur sogenannten vertikalen Delegation schreibt.[1] Die BZÄK stellt das Postulat auf, dem Patienten müsse bewusst sein, dass die ihm gegenüber erbrachte Leistung eine delegierte Leistung sei. Er müsse also hierüber aufgeklärt werden. Die rechtliche Einschätzung geht ganz überwiegend in eine andere Richtung. Die Antwort darauf, ob …
Juli 01
MedRecht – Digitale Dokumentation
Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht geschehen. Dieser Grundsatz findet ebenso Anwendung, wenn nachträgliche Änderungen nicht erkennbar sind ( § 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Die positive Indiziwirkung erfolgter Dokumentation entfällt dann also. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – Az. VI ZR 84/19). Bis zum Inkrafttreten des …
Mai 31
MedRecht – Führungszeugnis und Lebenslauf beim ZA
Es ist leidig. Sie arbeiten bereits jahrelang als Vertragsarzt, beispielsweise auf einem halben Versorungsauftrag (=Vertragsarztsitz = Arztstelle = Zulassung). Dann geht es um Ihre Bewerbung auf eine weitere hälftige Zulassung. Und was ist: der zuständige Zulassungsausschuss für Ärzte (ZA) verlangt schon wieder Ihren Lebenslauf. Und dazu erneut Ihr polizeiliches Führungszeugnis. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen …
Apr. 30
MedRecht – Praxisausweis ohne eHBA
Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind, können den dafür erforderlichen Praxisausweis bis zum 31.05.2021 auch ohne Vorhandensein eines elektronischen Heilberufsausweises bestellen. Es reicht der Nachweis, dass ein eHBA bestellt sei, so das Bundesgesundheitsministerium am 29.04.2021 (Quelle: KBV 29.04.2021). Ausweis zur Registrierung in der TI Beim Praxisausweis handelt sich um eine …
Apr. 15
MedRecht – Impfstoffspezifische Bestellungen
Ab sofort sollen Arztpraxen den Covid-19-Impfstoff impfstoffspezifisch bestellen. Die Ärzte müssen bereits mit der nächsten Bestellung (bis 20. April 12 Uhr) auf dem Arzneimittelrezept (Muster 16) angeben, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. Das gilt erstmals für die Woche vom 26.04.2021 bis zum 02.05.2021. Für diese Woche wird der Bund Vakzine von BioNTech/Pfizer …
Apr. 08
MedRecht – Verlängerung Hygienekosten für ZA
Die „Corona-Hygienepauschale“ ist bis einschließlich 30.06.2021 verlängert. Darauf haben sich Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe im Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen verständigt. Grund: nach wie vor sind die Kosten für Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien und vor allem der administrative Hygieneaufwand deutlich erhöht. Zur Minderung dieser Kostenlast können Zahnärzte – neben den weiteren Optionen der GOZ – alternativ eine Hygienepauschale berechnen. …
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Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht
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