MedRecht – Praxismietvertrag: Ist Ihr Standort wirklich sicher?

Ein Praxismietvertrag ist mehr als ein Vertrag über Räume. Er sichert Ihren Standort, Ihre Investitionen und oft indirekt den Wert Ihrer Praxis. Trotzdem werden häufig Muster verwendet, die auf die besonderen Bedürfnisse von (Zahn-)Ärzten nicht zugeschnitten sind.

MedRecht-Hinweis: Prüfen Sie vor der Unterschrift insbesondere diese Punkte:

  • Mietzweck und Genehmigung: Ist die beabsichtigte Praxisnutzung einschließlich Fachrichtung und besonderer Leistungen klar beschrieben? Klären Sie vorab, ob die Räume dafür baurechtlich genutzt werden dürfen. Eine behördliche Nutzungsuntersagung kann den Praxisbetrieb gefährden (BGH, Urt. v. 02.11.2016 – XII ZR 153/15).
  • Zulassung: Was geschieht, wenn die benötigte vertragsärztliche Zulassung ausbleibt? Eine passend vereinbarte aufschiebende bzw. auflösende Bedingung oder eine Ausstiegsmöglichkeit kann verhindern, dass Sie langfristig für Räume zahlen, die Sie nicht wie geplant nutzen können.
  • Laufzeit und Form: Lange Laufzeiten und Verlängerungsoptionen geben Planungssicherheit. Für befristete Praxismietverträge über mehr als ein Jahr genügt inzwischen grundsätzlich Textform (Text ohne Unterschrift). Fehlt die Textform, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auch wesentliche Änderungen sollten deshalb sorgfältig dokumentiert werden. Wir raten aus unterschiedlichen Gründen dringend dazu, Praxismietverträge ausschließlich unter Wahrung der Schriftform (also mit Unterschrift) abzuschließen.
  • Wettbewerb: Ratsam ist es sicherzustellen, dass die Vermieterseite keine weiteren Praxisräume an einen Arzt gleicher Fachrichtung in demselben Objekt oder seinen Eigentumsobjekten in einem bestimmten Umkreis vermietet.
  • Nachfolge und Kooperation: Darf ein Kollege aufgenommen werden? Kann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger den Mietvertrag übernehmen? Regeln Sie das frühzeitig – sonst kann der Mietvertrag die Praxisabgabe erschweren. Andererseits kann man hier auch rechtstaktische Vorgehensweisen in Zusammenhang mit einer Berufsausübungsgemeinschaft nutzen.
  • Umbau und Kosten: Wer zahlt den Ausbau – und wer den späteren Rückbau? Prüfen Sie auch eine Umsatzsteuerklausel: Die vermieterseitige Option zur steuerpflichtigen Vermietung ist bei einer Praxis mit steuerfreien Heilbehandlungen nicht ohne Weiteres möglich bzw. erhöht de facto die Miete.

Fazit: Erst prüfen, dann unterschreiben. Ein passender Praxismietvertrag schützt nicht nur Räume, sondern Ihre berufliche Perspektive.

Hinweis zur Website: Der ältere Beitrag „Praxismietvertrag – und Tücken“ behandelt noch die frühere Schriftform. Die gesetzliche Formregelung wurde inzwischen auf Textform umgestellt; bei konkreten Altverträgen und bereits erklärten Kündigungen ist der Einzelfall gesondert zu prüfen. Wie oben mitgeteilt, raten wir aus guten Gründen dennoch weiterhin zur Schriftform.