Kategorie: MedRecht-News

Dez 23

MedRecht – Aufklärung und Info zur Schutzimpfung

Zum Start der Corona-Schutzimpfung stellt das Bundesgesundheitsministerium Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen bereit. Dazu gehört eine Ersatzbescheinigung für Menschen ohne Impfpass und ein Leitfaden für Ärzte für das Patientengespräch. In Impfzentren und in Alten- und Pflegeheimen werden seit dem 27.12.2020 Impfungen gegen das Coronavirus angeboten. Sie steht Bewohnern sowie Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen und zunächst über …

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Dez 07

MedRecht – AU-Sonderregel bis 31.03.2021

Ärzte dürfen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) noch bis zum 31.03.2021 per Telefon erstellen. Die entsprechende Sonderregelung ist verlängert. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 04.12.2020 gefasst. Ärzte dürfen Patienten bei Erkrankungen der oberen Atemwege mit leichter Symptomatik nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) für bis zu 7 Kalendertage ausgestellen. Eine nochmalige Verlängerung für weitere …

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Okt 18

MedRecht – Covid-19-Testung symptomfreier Patienten

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine neue Rechtsverordnung erlassen. Sie vereinfacht Corona-Testungen für asymtomatische Personen und unterscheidet zwischen 3 Kategorien von Testungen. Hierzu nachstehend im Einzelnen: 1. Testung von Kontaktpersonen „Problemlos“ ist die Testung von Kontaktpersonen. Voraussetzung ist, dass ein behandelnder Arzt oder der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) festgestellt hat, dass die Person Kontakt zu einer …

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Apr 15

MedRecht – Antworten für Ärzte

Viele Ärzte haben MedRecht zum Thema Corona-Virus kontaktiert. Hier ein Ausschnitt häufiger Fragen und Antworten: Wie funktionieren Videosprechstunden? Die Begrenzungsregelungen zu Videosprechstunden sind aufgehoben, zunächst bis zum 30.06.2020 (vgl. MedRecht). Es gelten diese Voraussetzungen: Die technischen Anforderungen ergeben sich aus der Anlage 31b (Strg + klicken, um Link zu folgen) zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Der Arzt …

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Apr 15

MedRecht – Antworten für Zahnärzte

Viele Zahnärzte haben MedRecht Fragen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestellt. Hier eine Zusammenstellung der am häufigsten gestellten Fragen und MedRecht-Antworten: Wie gehe ich mit Ansprüchen meiner Angestellten um, welche Ansprüche bestehen überhaupt und was ist, wenn meine Praxis unter Quarantäne gestellt wird? Hierzu gibt es ein ganzes Paket von arbeitsrechtlichen und infektionsrechtlichen Antworten – …

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Apr 07

MedRecht – Kurzarbeit in Ihrer Praxis

Ärzte und Zahnärzte müssen mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie umgehen. Viele Patienten sagen Termine ab. Deshalb sinken bei Zahnärzten und – je nach Fachgebiet – bei Ärzten die Umsätze der Praxis. Für sie steht das Thema Kurzarbeit im Raum. Die Bundesregierung hat einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Dieser erleichterte Zugang gilt rückwirkend ab dem …

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Apr 03

MedRecht – Betrug und Corona-Soforthilfe

Achtung! Falsche Angaben im Antrag auf Corona-Soforthilfe können als Betrug strafbar sein. Und das kann bei medizinschen Leistungserbringern, insbesondere Ärzten und Zahnärzten nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Die Regierungen der jeweiligen Bundesländer haben Formulare zur Beantragung von Soforthilfen bereitgestellt. Dieses Formular ist in bspw. Nordrhein-Westfalen hier abrufbar. Mit ihm soll schnell und einfach der entsprechende …

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Feb 26

MedRecht – BVerfG zur Sterbehilfe

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16). Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, während der Urteilsverkündung. Das schließe die Freiheit …

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Feb 12

MedRecht – BSG Entscheidungen, 12.02.2020

Das Bundessozialgericht hat am 12.02.2020 drei Verfahren zum Vertragsarztrecht entschieden. Ein weiterer – durchaus interessanter – Streit betraf das Vertragszahnarztrecht (BSG – B 6 KA 1/19 R –). Zusammengefasst entschied das BSG wie folgt (BSG Terminbericht Nr. 2/20): BSG – B 6 KA 19/18 R – Inhaltlich ging es um eine Wettbewerbssituation. Kläger war ein …

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Feb 04

MedRecht – ZMVZ GmbH Eigenlabor

Ist es zulässig, dass eine ZMVZ GmbH ein Eigenlabor betreibt? Das fragen sich Betreiber einiger Zahnmedizinischer Versorgungszentren (ZMVZ) in vor allem Nordrhein-Westfalen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KZV) Nordrhein hatte die Erstattung von Praxislaborleistungen vorläufig einstellen wollen. Sie war der Ansicht, eine ZMVZ GmbH dürfe aus berufsrechtlichen Gründen kein Eigenlabor betreiben. Das Berufsrecht erlaube dies nur einem …

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