Apr. 30
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat § 6a Corona-VO mit Wirkung zum 04.05.2020 aufgehoben. Die entsprechende Corona-VO finden Sie hier (Strg + klicken, um Link zu folgen). Landeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg hatten zuvor bereits ihre Mitglieder wie folgt informiert (Markierung durch MedRecht): Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zunächst eingelenkt, ohne das eigentliche Rechtsproblem zu …
Apr. 30
Sowohl einige Ärzte als auch einige Krankenhäuser nehmen derzeit Hilfszahlungen in Anspruch und melden zugleich Kurzarbeit an. Ist das eine Sanierung auf Kosten des Staates? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll jedenfalls entsprechende Anträge auf Kurzarbeitergeld abgelehnt haben. Sie habe dies mit dem Erhalt von Hilfszahlungen (hier: Ausgleichszahlungen) begründet. Hierauf hat nun – mit leichter …
Apr. 30
Erneut hat heute, am 29.04.2020, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Ausnahmeregelung zur AU per Telefon verlängert (vgl. hier). Sie ist jetzt befristet bis zum 18.05.2020. Zunächst sollte die Ausnahme bereits ab dem 20.04.2020 aufgehoben werden, so der G-BA am 17.04.2020 (G-BA; vgl. hier). Nur Tage später, am 21.04.2020, kam der rückwirkend abändernde Beschluss (vgl. hier). …
Apr. 20
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) können bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten und entsprechender Lebensführung unterstützen. DiGA sind damit „digitale Helfer“ in der Hand der Patienten. Rechtliche Grundlagen sind das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und die Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV). Hier sind die Voraussetzungen dafür geregelt, dass und unter welchen Bedingungen gesetzliche Krankenkassen DiGA erstatten. Kurz: die Voraussetzungen für die …
Apr. 17
Fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, so kann sich dies auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirken. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das Bundessozialgericht hat mit einem am 16.04.2020 veröffentlichten Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 20/19 R) entschieden, das eine ordnungsgemäße Aufklärung der GKV-Versicherten auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot dient. Im Sachleistungssystem entscheide letztlich der Versicherte, ob er die …
Apr. 15
„Perfekte Zähne“. Damit dürfen Zahnärzte und Kieferorthopäden nicht werben. Denn bei Ärzten und Zahnärzten rechnen die Patienten nicht mit reklamehaften Übertreibungen. Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher Streit zwischen zwei Kieferorthopädinnen. Die eine hatte die Angaben auf der Homepage der anderen für unzulässig gehalten. Dort hieß es u.a.: …
Apr. 14
Ärzte und Pfleger dürfen Atemschutzmasken mehrfach, auch für verschiedene Patienten, weiterverwenden. Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen / Hinweise (Strg + klicken, um Link zu folgen) zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz und FFP-Masken aktualisiert. Das RKI hat seine Empfehlung nach einer entsprechenden Anfrage des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Ad-Hoc-Arbeitskreis …
Apr. 08
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der PKV-Verband und Vertreter der Beihilfe haben sich auf eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro pro Sitzung geeinigt. Die Pauschale wird damit bei jeder Behandlung von Beihilfe- und Privatpatienten fällig. Sie soll die coronabedingten Mehraufwände der Zahnärzte ausgleichen. „Beschluss Nr. 34 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen: Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten …
Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht
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