Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) „durchgewunken“. Das PDSG enthält Regelungen zur flächendeckenden Einführung des E-Rezeptes, aber auch zur E-Patientenakte (EPA). Das Gesetz kann nun einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die Versicherten erhalten ab dem Jahr 2022 einen Anspruch darauf, dass Ärzte und auch Apotheker die Patientendaten in der …
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Sep. 18
MedRecht – Risiken für Apotheken
Gut 3.500 Apotheken in Deutschland warten aktuell vergeblich auf Auszahlung ihrer Augustumsätze durch das private Abrechnungszentrum AvP. Es soll um einen mittleren, dreistelligen Millionenbetrag gehen. Befürchtet wird, dass einige Apotheken in eine existenzbedrohende Notlage rutschen. Zwischenzeitlich hat das AvP Insolvenzantrag gestellt. Das geschah durch einen Sonderbeauftragten der Bankenaufsicht BaFin. AvP-Chef Mathias Wettstein hatte sich seit …
Sep. 04
MedRecht – Elektronischer Heilberufsausweis
Zahnärztinnen und Zahnärzte sollten jetzt den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) beantragen. Honorarkürzungen aufgrund eines fehlenden eHBA sind nur noch bis zum Ablauf des 31.12.2020 ausgeschlossen. Der Antrag auf Erteilung eines eHBA ist bei bestimmten Vertrauensdiensteanbietern zu stellen. Diese finden Sie beispielsweise hier für Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. MedRecht-Hintergrund:Mit Einführung der medizinischen Anwendungen in der Telematikinfrastruktur (zum Beispiel …
Juni 04
MedRecht – Liquiditätshilfen für Zahnärzte in BaWü
Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) hat heute, am 04.06.2020, den Weg frei gemacht. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg können nun Liquiditätshilfen nach der Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (vgl. hier) in Anspruch nehmen. Hierfür hat die VV u. a. auch die Auszahlungs- und Abrechnungsordnung (AAO) der KZV BW geändert. In Baden-Württemberg wird die vertragszahnärztliche …
Mai 08
MedRecht – Kurzarbeitergeld für Ärzte: Bundesagentur für Arbeit lenkt ein
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eingelenkt. Die BA teilte nun mit: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich …
Mai 05
MedRecht – Liquiditätshilfe für Zahnärzte
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 04.05.2020 den „Schutzschirm für Zahnärzte“ auf den Weg gebracht. Das BMG erließ die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV). Diese finden Sie hier zum Download: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert die COVID-19-VSt-SchutzV. Die für Zahnärzte massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise würden nicht abgefedert. Die Verordnung trage nicht zur Sicherstellung einer flächendeckenden zahnärztlichen …
Apr. 30
MedRecht – BaWü nimmt § 6a Corona-VO zurück
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat § 6a Corona-VO mit Wirkung zum 04.05.2020 aufgehoben. Die entsprechende Corona-VO finden Sie hier (Strg + klicken, um Link zu folgen). Landeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg hatten zuvor bereits ihre Mitglieder wie folgt informiert (Markierung durch MedRecht): Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zunächst eingelenkt, ohne das eigentliche Rechtsproblem zu …
Apr. 30
MedRecht – Aktualisierung vom 29.04.2020: Kurzarbeit und Hilfszahlungen / mit Muster-Widerspruch für ZA
Sowohl einige Ärzte als auch einige Krankenhäuser nehmen derzeit Hilfszahlungen in Anspruch und melden zugleich Kurzarbeit an. Ist das eine Sanierung auf Kosten des Staates? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll jedenfalls entsprechende Anträge auf Kurzarbeitergeld abgelehnt haben. Sie habe dies mit dem Erhalt von Hilfszahlungen (hier: Ausgleichszahlungen) begründet. Hierauf hat nun – mit leichter …
Apr. 30
MedRecht – Aktualisierung vom 29.04.2020 zur AU per Telefon
Erneut hat heute, am 29.04.2020, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Ausnahmeregelung zur AU per Telefon verlängert (vgl. hier). Sie ist jetzt befristet bis zum 18.05.2020. Zunächst sollte die Ausnahme bereits ab dem 20.04.2020 aufgehoben werden, so der G-BA am 17.04.2020 (G-BA; vgl. hier). Nur Tage später, am 21.04.2020, kam der rückwirkend abändernde Beschluss (vgl. hier). …
Kontakt
Dr. jur. Daniel Gröschl
Fachanwalt für Medizinrecht
Am Marianum 34
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